Ende April hat der Bundestag das fragwürdige Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 46 Infrastrukturvorhaben angenommen. Darüber habe ich hier im Blog bzw. in der März-Ausgabe des Magazins Waterkant berichtet.
In der nächsten Legislaturperiode will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Daumenschrauben offenbar noch weiter anziehen: Es nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der Planung. Bau- und Logistik-Lobby dürfen dabei kräftig mitmischen.
Mehr darüber erfahrt ihr in meinem Artikel in der aktuellen Ausgabe der Waterkant:
Erwentraut, K.: Attacke auf Bürger- und Umweltrechte. Bundesverkehrsministerium: Infrastrukturpolitik im Auftrage der Bau- und Logistiklobby. In: Waterkant, 32. Jg., Nr. 2, Heft 126, Juni 2017, S. 32-35
Hier könnt ihr den Artikel lesen bzw. herunterladen:
Die Waterkant hat mir den Artikel dankenswerterweise kostenlos zur Verfügung gestellt und seine Veröffentlichung erlaubt. Dennoch liegt das Copyright bei Waterkant – also bitte die Quellenangabe nicht vergessen, wenn ihr die Artikel oder Auszüge daraus verwendet! Das ist nicht nur eine Frage des Urheberrechts, sondern auch eine Frage des Anstands, wie ich finde.