Informationen zur A 20 · 04. Juli 2017
Ende April hat der Bundestag das fragwürdige Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 46 Infrastrukturvorhaben angenommen. Darüber habe ich hier im Blog bzw. in der März-Ausgabe des Magazins Waterkant berichtet. In der nächsten Legislaturperiode will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Daumenschrauben offenbar noch weiter anziehen: Es nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der...
Informationen zur A 20 · 10. April 2017
In der Nacht auf Freitag, den 28.4.2017, hat der Bundestag zu später Stunde die umstrittene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD stimmte dafür, den Rechtsweg zu beschneiden und die Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Infrastrukturvorhaben einzuschränken. Auch die niedersächsische A 20 von Westerstede bis Stade gehört nun zu den Straßenbauprojekten, die ausschließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz beklagt...
Informationen zur A 20 · 18. Dezember 2016
Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser rumfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt.
Informationen zur A 20 · 29. August 2016
Der 26. August 2016 dürfte kein schöner Tag für Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewesen sein: Am vergangenen Freitag hat der Bund und für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die Bundesregierung sowie das Verkehrsministerium haben bei der Neuaufstellung desVerkehrswegeplans elementare Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt, so der BUND. Damit könnte es zu...
Informationen zur A 20 · 29. Juni 2016
Früher war alles besser. Früher, da gab’s nämlich noch einen König. Einen absoluten Herrscher also. Der hatte das Sagen. Gesetze brauchten ihn nicht sonderlich zu interessieren. Andere Meinungen auch nicht. Er konnte einfach alles so machen, wie es ihm gefiel. Das war super. Für den König. Und dann gab’s da noch die Untertanen. Die waren vor allem zum Gehorchen da. Nicht zum Denken. Sie dachten aber doch nach. Über den König zum Beispiel. Oder über das, was der König so vorhatte....