Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser rumfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt.
4.220 Hektar oder 70 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe – das ist die Fläche, die der Bau der „Küstenautobahn“ A 20 nach Auskunftder Bundesregierung beanspruchen wird. Wie standen und stehen der Deutsche Bauernverband sowie die Landvolkverbände in Niedersachsen zum Flächenfraß durch die A 20? Dieser Frage geht Susanne Grube in einem Artikel nach, der in der aktuellen Ausgabe des Magazins Waterkant erschienen ist: Grube, Susanne: Straßenbau frisst Landwirtschaftsflächen auf....
Der 26. August 2016 dürfte kein schöner Tag für Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewesen sein: Am vergangenen Freitag hat der Bund und für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die Bundesregierung sowie das Verkehrsministerium haben bei der Neuaufstellung desVerkehrswegeplans elementare Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt, so der BUND. Damit könnte es zu...
„Eine ökologische und ökonomische Katastrophe könnte ihren Lauf nehmen. Wir schreiben das Jahr 2016 – eigentlich sollte Absolutismus ein Begriff aus dem Geschichtsbuch sein.“
Die Initiativen gegen die A 20 haben die sehr kurz bemessene Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gut genutzt und eine umfangreiche Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium eingereicht.
Seit heute ist die Bewertung der Bauprojekte, die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 stehen, für jeden im Internet einsehbar – Grund genug, einen Blick auf die niedersächsische A 20 zu werfen. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die A 20 zwar in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden ist, aber eben nicht in den „vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“. So steht die A 20 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nur in der dritten Kategorie....
So, nun ist er da, der mit Spannung erwartete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans! Hier nur in aller Kürze nach der ersten Durchsicht die wichtigsten Informationen zur A 20:
Nach allem, was man hört und liest, wird die niedersächsische A 20 im „vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stehen. Das bringt sie aber nicht viel weiter – höchstwahrscheinlich bringt es ihr überhaupt nichts.
Man liest und hört ja immer viel über den Bundesverkehrswegeplan. Die Autobahn A 20 (A 22) soll ja gaaaanz doll drin sein. In diesem Plan nämlich. Soll gut sein, für die A 20. Aber was hat das eigentlich auf sich mit diesem Bundesverkehrswegeplan?